Freigesprochen!
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  Newsletter von Karl Bär, MdB Ausgabe 02/2022  Freitag, 13. Mai 2022
Newsletter von Karl Bär
Foto: Jörg Farys

Freigesprochen!

Servus Vorname Nachname!

Das Gerichtsverfahren gegen mich in Südtirol ist vorbei. Vergangenen Freitag beendete der Richter am Landesgericht in Bozen den Prozess wegen „Unzulässigkeit des Verfahrens“. Bereits im Januar waren alle Anzeigen wegen übler Nachrede gegen mich zurückgezogen worden. Nun ließ die Staatsanwaltschaft auch den Vorwurf der Markenfälschung fallen. Denn die Verballhornung des Südtirol-Logos zu „Pestizidtirol“ geschah nicht im geschäftlichen Verkehr. Das Markenrecht schützt vor Fälschungen, nicht vor Kritik und Satire.

„Südtirol hat ein Pestizidproblem“ – diesen Satz habe ich in den letzten Jahren sehr oft gesagt, weil er stimmt. Der Versuch, mich und meine Kolleg*innen vom Umweltinstitut München dafür fertig zu machen, ist vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit gescheitert. Damit hat die Meinungsfreiheit gewonnen.

Danke an alle, die das Umweltinstitut und mich in den vergangenen Jahren in diesem Prozess unterstützt haben!
Mehr zum Ende des Gerichtsverfahrens liest du
in diesem Artikel der Süddeutschen Zeitung:

ZUM SZ-ARTIKEL

Nur eine Woche vor dem Urteil in Bozen hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, um solche strategischen Klagen gegen Presse, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Zukunft zu unterbinden. Der Vorschlag ist ganz gut – hätte meinen Fall aber nicht abgedeckt.
VORTRAG BEIM OTTERFINGER KLIMATAG
Am Sonntag findet im Rahmen des Klimafrühlings Oberland in Otterfing der Klimatag auf dem Archehof Schlickenrieder statt. Ich werde dort auch einen Vortrag halten und über Klima und Landwirtschaft sprechen.
Mehr Infos zur Veranstaltung unter www.klimafrühling.com.
Sonntag, 15. Mai
13:00 Uhr - 18:30 Uhr
Markweg 50, Otterfing
INFO-VERANSTALTUNG ZUM THEMA FREIFLÄCHEN- UND AGRI-PV-ANLAGEN
Der Grüne Kreisverband Miesbach lädt zu einem Info-Abend, an dem Stefan Drexlmeier von der Energiewende Oberland, Andreas Steinhüser, Experte für Agri-Photovoltaik am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, und auch ich referieren werden.
Montag, 23. Mai
19:00 Uhr
Posthotel Kolberbräu, Marktstraße 29, Bad Tölz
SPRECHSTUNDE IM WAHLKREISBÜRO
Ich biete wieder eine Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro für alle Bürger*innen aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und dem Landkreis Miesbach an.
Für eine bessere Koordinierung bitte ich um Voranmeldung unter karl.baer.wk@bundestag.de.
Dienstag, 24. Mai
14:00 Uhr - 16:00 Uhr
Marienstraße 3, Holzkirchen

Mehrwertsteuer auf Obst & Gemüse abschaffen!

Warum zahlen wir 19% Mehrwertsteuer auf Süßkartoffeln, aber 7% auf Kartoffeln? Warum zahlen wir 19% Steuer auf Apfelsaft, aber 7% auf Äpfel? Und vor allem: Warum sollte Obst und Gemüse überhaupt MwSt. kosten? Frisches Obst und Gemüse sind gesund und es wäre sehr sinnvoll, wenn wir mehr davon essen würden. Deswegen: Die Mehrwertsteuer dafür sollte auf 0% gesenkt werden.

➥ ZUM MEINEM SOCIAL MEDIA-VIDEO

Staatssekretärin Ophelia Nick im Wahlkreis: Wie geht's weiter mit den kleinen Milchviehbetrieben?

Wir haben hier im Voralpenland viele kleine Betriebe mit einer deutschlandweit sehr seltenen Sondersituation: Sie halten ihre Kühe in einer Kombination aus Anbindestall und Weidegang.
Bei den anstehenden Entscheidungen zum Umbau der Tierhaltung sollte diese sogenannte Kombihaltung in meinen Augen auch anders berücksichtigt werden.
Deshalb habe ich letzte Woche mit Dr. Ophelia Nick, Staatsekretärin für Ernährung und Landwirtschaft, einen solchen Hof (den Hohsepperl-Hof in Sachsenkam) besucht und anschließend mit lokalen Akteur*innen wie dem Bauernverband, dem Almwirtschaftlichen Verein und der Zivilcourage ins Gespräch gebracht.

MEHR IM BERICHT DES TÖLZER KURIERS

Rede im Deutschen Bundestag

Am 8. April durfte ich meine zweite Rede im Plenum des Deutschen Bundestages halten. Ich habe mich dabei für die finanzielle Unterstützung der deutschen Fischer*innen ausgesprochen, die zur Zeit mit erhöhten Energiepreisen zu kämpfen haben. In diesem Zusammenhang habe ich auch für mehr Meerschutz plädiert und dabei auf die existierenden Vorhaben der Ampelkoalition verwiesen - denn der Schutz von natürlichen Ressourcen ist die Voraussetzung für deren Nutzung.

➥ ZUM VIDEO


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