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| Newsletter von Karl Bär, MdB |
Ausgabe 02/2023 |
Freitag, 31. März 2023
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BUNDESTAGSREDE
Gentechnik: Wir lassen uns nicht überrennen!
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Auf Antrag der CDU/CSU haben wir im Bundestag mal wieder über Gentechnik gesprochen. Die Unionsfraktion möchte die Schleusen für genmanipuliertes Saatgut in Europa öffnen. Dem werden wir im Sinne der Mehrheit, die keine Gentechnik im Essen möchte, entgegenstehen.
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Wir wollen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen gekennzeichnet werden müssen, damit Verbraucher*innen wissen, was sie essen. Das ist Transparenz. Wir wollen, dass auch eine Risikoprüfung stattfindet, bevor mit Neuer Gentechnik veränderte Produkte gegessen oder in die Umwelt freigesetzt werden. So leicht lassen wir uns von großen Chemiekonzernen und CDU/CSU nicht überrennen.
➥ Meine Bundestagsrede als Video
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AKTUELLE STUNDE
KRANKENHAUSREFORM: VERBESSERUNG FÜR UNSERE KRANKENHÄUSER?
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Das heutige Fallpauschalen-System im Krankenhaus führt zu Fehlanreizen, belastet das Personal und gefährdet die Versorgung ländlicher Räume. Auch die Kliniken in Agatharied und Wolfratshausen schreiben im aktuellen System rote Zahlen. Die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag daher eine Reform der Krankenhausfinanzierung vereinbart. Das Bundesgesundheitsministerium will nun bis Ende April ein Eckpunktepapier für die Krankenhausreform vorlegen.
In der dritten Veranstaltung der monatlichen Gesprächsreihe »Aktuelle Stunde« lade ich deshalb den Bundestagsabgeordneten Armin Grau zu einem Online-Austausch zum Thema »Krankenhausreform: Verbesserung für unsere Krankenhäuser?« ein, denn die Krankenhausreform wird auch in starkem Maße die Kreiskrankenhäuser in unserer Region betreffen.
Prof. Dr. Armin Grau ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Zuvor war er unter anderem Ärztlicher Direktor am Klinikum Ludwigshafen.
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Wie eine Metropolregion unabhängig vom Weltmarkt wird. Vorstellung der Studienergebnisse zur Regionalversorgung der Stadt München und der Bezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben.
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Mittwoch, 03. Mai
19:00 Uhr
Münchner Zukunftssalon, Waltherstraße 29, München
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Hersteller*innen zahlen künftig für Entsorgung von Plastikmüll
Die Kommunen in Deutschland zahlen derzeit jährlich zwischen 450 und 700 Millionen Euro für die Entsorgung von Plastikmüll in der Landschaft. Das neue Einwegkunststofffondsgesetz aus dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke verpflichtet Firmen, die Einwegplastik herstellen, in einen Fonds einzuzahlen. Das Geld wird an Städte, Gemeinden und Landkreise ausgezahlt, um sie für die Entsorgungskosten zu entschädigen. Bundesweit werden so wohl über 400 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Zusammen mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt das für weniger Müll.
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Gastfamilien für amerikanisch-deutschen Schüleraustausch gesucht
Vor 40 Jahren haben der Bundestag und der US-Kongress ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ins Leben gerufen. Ich übernehme in diesem Jahr als Abgeordneter eine der Patenschaften und unterstütze damit die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment, die sich im Wahlkreis um die Durchführung kümmert. Experiment e.V. ist derzeit auf der Suche nach Gastfamilien, die ab 2. September für 10 Monate eine*n us-amerikanische*n Stipendiat*n möchten. ➥ Weitere Informationen gibt es unter
www.experiment-ev.de/gastfamilie-werdenFoto: Experiment/privat |
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Das 49-Euro-Ticket kommt!
Zum 1. Mai kommt das kürzlich im Bundestag beschlossene Deutschland-Ticket für 49 Euro im Monat. Das führt dazu, dass sich viele Pendler*innen Geld sparen. Denn wer zum Beispiel von Holzkirchen oder Wolfratshausen nach München pendelt, zahlt aktuell ungefähr 1.500 Euro im Jahr und spart sich künftig um die 900 Euro jährlich.
Und das Deutschland-Ticket führt hoffentlich dazu, dass künftig noch mehr Menschen vom Auto auf den Zugverkehr umsteigen.
Ab Montag kann das 49-Euro-Ticket vorbestellt werden.
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Gentechnik im Essen:
Bald unsichtbar?
Vorträge und Diskussion in Ingolstadt und Tiefenbach
Die Agrochemie-Lobby arbeitet seit Jahren mit voller Kraft an einem Comeback der Gentechnik in der Landwirtschaft.
Mit Erfolg: Die EU Kommission will nun die geltenden Regeln so umformulieren, dass das, was heute als Gentechnik gilt, es in Zukunft nicht mehr wäre. Sie will uns Gentechnik im Essen ohne unser Wissen unterjubeln.
Es droht der Wegfall der Kennzeichnungspflicht und Risikoprüfung für gentechnisch verändertes Saatgut und damit der Verlust von Transparenz, Sicherheit und Wahlfreiheit bezüglich unserer Lebensmittel. Das heißt, wir wüssten nicht mehr, ob Gentechnik auf unseren Äckern oder in unseren Gärten wächst oder auf unserem Teller landet.
Doch wir müssen das nicht machtlos über uns ergehen lassen. Wir können gemeinsam Widerstand leisten! Schon einmal war die Gentechniklobby siegessicher, hatte ihre Rechnung jedoch ohne den breiten Protest der Zivilgesellschaft gemacht.
Was passiert da gerade in Brüssel, was sind die Folgen und was können wir tun?
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Vortrag in Ingolstadt
Sonntag, 02. April, um 19:00 Uhr Grüne Regionalgeschäftsstelle, Ingolstadt
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Vortrag in Tiefenbach (Lkr. Passau)
Sonntag, 16. März, um 16:00 Uhr Biobäckerei Wagner, Tiefenbach (Lkr. Passau)
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Karl Bär, MdB
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