Das wichtigste Gesetz für das Klima
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Newsletter von Karl Bär, MdB Ausgabe 03/2023   Dienstag, 02. Mai 2023
Newsletter von Karl Bär

GEBÄUDEENERGIEGESETZ (GEG)
Das wichtigste Gesetz für das Klima!

Servus Vorname Nachname!

Drei von vier Wohnungen in Deutschland werden mit Öl oder Gas geheizt. Der Brennstoff dafür kommt aus arabischen Staaten, den USA, Norwegen, Nigeria - und bis vor Kurzem vor allem Russland. Jahrmillionen lag dieser Kohlenstoff im Boden. Zu CO² verbrannt heizt er jetzt das Klima an. Erdöl und Erdgas sind klimaschädliche, unsichere, endliche Brennstoffe und werden immer teurer.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz steigt Deutschland um. Wer ab dem 1. Januar 2024 eine neue Heizung einbaut, muss zu 65% auf erneuerbare Energien setzen oder das Haus an ein Wärmenetz anschließen. Öl- und Gasheizungen verschwinden so Schritt für Schritt aus dem Gebäudebestand. Stattdessen gibt es einen Boom bei Wärmepumpen, Holzheizungen und Fernwärme – und dafür auch mehr Förderung. So heizen wir unabhängig und zukunftssicher.

Das Gesetz ist noch nicht fertig. Die Behandlung im Bundestag beginnt. Zwei Dinge sind mir im parlamentarischen Verfahren wichtig:

  • Die Diskussion um Wasserstoff als möglichen Brennstoff für Heizungen ist ein trojanisches Pferd der Erdgaslobby. Was ich nicht will: Jahrzehnteland weiter Gasheizungen mit Erdgas betreiben, weil es vielleicht irgendwann so viel Wasserstoff aus erneuerbarem Strom gibt, dass wir wertvollen Rohstoff verbrennen können.
  • Das Gesetz wird sehr komplex, weil es viele Ausnahmen gibt, Härtefallregeln und Details. Das ist für ein gutes Gesetz, das so viele Menschen betrifft, gut und richtig. Darunter darf aber die Praktikabilität nicht zu sehr leiden.

Ich nehme dabei gerne konkrete Anmerkungen von euch auf. Ich bitte euch aber darum, mit euren Fragen erstmal in den Gesetzentwurf und die erklärenden Texte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu schauen: 
Zur Seite des BMWK

 AKTUELLE STUNDE  ZUM GEBÄUDEENERGIEGESETZ
Zum Gebäudeenergiegesetz habe ich zudem am 30. Mai meinen Kollegen Bernhard Hermann in meiner Veranstaltungsreihe „Aktuelle Stunde“ online zu Gast. Er verhandelt das Gesetz für uns Grüne im Bundestag. Bernhard war vor seiner Wahl in den Bundestag als Ingenieur freiberuflich für die Wasser- und Energiewirtschaft tätig. Mehr Infos dazu demnächst auf meiner Homepage.

Dienstag, 30. Mai 2023
voraussichtlich ab 19 Uhr
online via Zoom. Zugangslink unter  karl-baer.eu/aktuelle-stunde 
MÜNCHEN ISST REGIONAL
Wie eine Metropolregion unabhängig vom Weltmarkt wird. Vorstellung der Studienergebnisse zur Regionalversorgung der Stadt München und der Bezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben.


Könnten sich die acht Millionen Menschen in der südlichen Hälfte Bayerns aus der Region ernähren?
Ich habe das mal ausrechnen lassen. Am 3. Mai stelle ich das Ergebnis vor.

Mittwoch, 03. Mai
19:00 Uhr
Münchner Zukunftssalon, Waltherstraße 29, München

Bundestagsrede: Biosiegel für Kantinen

Die Lockdown-Jahre haben gezeigt: Die Menschen wollen gutes Bio-Essen. Damit dieser Wunsch auch in der Außer-Haus-Verpflegung einfacher wird, ändern wir jetzt das Öko-Landbaugesetz und das Öko-Kennzeichnungsgesetz. Dadurch wird es für Kantinen leichter, klarzumachen, wo Bio-Lebensmittel drin sind, für Kund*innen einfacher, sich ihren Wunsch nach Bio-Lebensmitteln zu erfüllen und Landwirt*innen haben einen größeren Markt für Bio-Lebensmittel. Das kostet keine Steuergelder, es wird nichts verboten - und trotzdem kann das Gesetz sehr viel fürs Gemeinwohl bewirken.

➥ MEINE BUNDESTAGSREDE ALS VIDEO

FOLGENABSCHÄTZUNG DURCHGEFALLEN
EU verschiebt Vorschlag zur
Gentechnik-Deregulierung

Eigentlich wollte die EU-Kommission am 7. Juni ihren Vorschlag zur Deregulierung des Gentechnik-Rechts machen. Das wird nun um ein paar Wochen verschoben, weil die Folgenabschätzung durchgefallen ist.
Die EU-Kommission hat es nicht geschafft, Auswirkungen einer Liberalisierung von Gentechnik auf das Verbrauchervertrauen, die Umwelt, die menschliche Gesundheit oder den Öko-Landbau zu berücksichtigen. Im Impact Assessment wurden noch nicht einmal konkrete Kosten und Nutzen einer Deregulierung des Gentechnik-Rechts benannt.
Wie soll das funktionieren, wenn noch nicht einmal Kernfragen beantwortet werden können?

Wir brauchen keine Deregulierung des Gentechnik-Rechts! Es ist gut, dass wir ein Zulassungsverfahren und eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik haben.

 
Die Agrochemie-Lobby arbeitet seit Jahren mit voller Kraft an einem Comeback der Gentechnik in der Landwirtschaft.
Mit Erfolg: Die EU Kommission will nun die geltenden Regeln so umformulieren, dass das, was heute als Gentechnik gilt, es in Zukunft nicht mehr wäre. Sie will uns Gentechnik im Essen ohne unser Wissen unterjubeln.
Es droht der Wegfall der Kennzeichnungspflicht und Risikoprüfung für gentechnisch verändertes Saatgut und damit der Verlust von Transparenz, Sicherheit und Wahlfreiheit bezüglich unserer Lebensmittel. Das heißt, wir wüssten nicht mehr, ob Gentechnik auf unseren Äckern oder in unseren Gärten wächst oder auf unserem Teller landet.
Doch wir müssen das nicht machtlos über uns ergehen lassen. Wir können gemeinsam Widerstand leisten! Schon einmal war die Gentechniklobby siegessicher, hatte ihre Rechnung jedoch ohne den breiten Protest der Zivilgesellschaft gemacht.
Was passiert da gerade in Brüssel, was sind die Folgen und was können wir tun?

Vortrag in Erlangen
Dienstag, 02. Mai, um 19 Uhr
Lesecafé Anständig Essen


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